Geschäftsbedingungen der Feneberg Lebensmittel GmbH für Anzeigen und Fremdbeilagen im von hier Magazin (Stand 8/2015)

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder die Beifügung von Fremdbeilagen eines Werbungtreibenden (des Auftraggebers) im von hier – Magazin der Feneberg Lebensmittel GmbH (dem Herausgeber) zum Zwecke der Verbreitung. Mit der Erteilung eines Anzeigen- und/oder Beilagenauftrages erkennt der Auftraggeber die Geschäftsbedingungen und die Preisliste des Herausgebers an.

2. Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln. In diesen Fällen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen gegen zusätzliches Entgelt abzurufen.

3. Anzeigen können grundsätzlich nur in den Größen wie unter Anzeigenformate ersichtlich in Auftrag gegeben werden. Abweichungen hiervon sind bei vorheriger individueller Preisvereinbarung möglich.

4. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (zzt. 19 %). Agenturprovision wird nur an berechtigte Agenturen gewährt.

5. Hat der Auftraggeber zu vertreten, dass ein Auftrag – sei es auch nur teilweise nicht erfüllt wird, so haftet er dem Herausgeber für den daraus entstehenden Schaden. Insbesondere haftet er dem Herausgeber auf Erstattung des ihm gewährten Nachlasses, soweit dessen auf vereinbarten Schaltmengen oder Anzeigengrößen beruhende Höhe die Höhe des Nachlasses übersteigt, der ihm für die tatsächlich geschaltete Abnahmemenge oder Anzeigengröße gewährt worden wäre. Weitere Rechtspflichten des Auftraggebers bleiben davon unberührt.

6. Für die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber klar und unmissverständlich erklärt hat, dass die Anzeige oder Fremdbeilage in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift erscheinen soll und der Herausgeber dem zugestimmt hat.

7. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Herausgeber mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

8. Der Herausgeber behält sich vor, aus aktuellem Anlass Erscheinungstermine in begrenztem, angemessenem zeitlichem Umfang zu verschieben. Dem Auftraggeber erwachsen daraus keinerlei Ansprüche gegenüber dem Herausgeber.

9. Der Herausgeber behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch rechtsverbindlich bestätigte Aufträge sowie einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Fremdbeilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, aus sachlich gerechtfertigten Gründen abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen des Herausgebers gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für den Herausgeber unzumutbar ist. Der Herausgeber ist auch
berechtigt, Anzeigenaufträge abzulehnen, in denen Logos des Herausgeber oder des Feneberg Lebensmittel GmbH Verbunds, spezielle grafische Gestaltungen des Verbunds oder des Herausgebers oder Stilelemente des Werbeauftritts des Verbunds ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Herausgebers verwendet werden. Der Auftraggeber wird dem Herausgeber den Schaden ersetzen, der diesem durch einen von dem Auftraggeber zu vertretenden wettbewerbswidrigen oder gesetzeswidrigen Inhalt der Anzeigen entsteht. Beilagenaufträge sind für den Herausgeber erst nach Vorlage eines Musters der Fremdbeilage und deren Billigung durch den Herausgeber bindend. Fremdbeilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Druckschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

10. Der Auftraggeber hat den Abdruck der von ihm in Auftrag gegebenen Anzeige/n bzw. Beilagen unverzüglichnach deren Erscheinen zu prüfen. Reklamationen müssen vom Auftraggeber bei offensichtlichen Mängeln grundsätzlich unverzüglich nach Erscheinen der Anzeige und/oder Beilage, spätestens aber innerhalb von 2 Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden; bei nicht offensichtlichen Mängeln binnen 1 Jahres nach Veröffentlichung des Werbemittels. Erfolgt keine fristgemäße Reklamation, gilt die Leistung des Herausgebers als ordnungsgemäß erbracht. Entspricht die Anzeige, trotz der rechtzeitigen Lieferung einwandfreier Druckunterlagen, nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit und wurde rechtzeitig reklamiert, kann Zahlungsminderung in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde, oder der Abdruck einer einwandfreien Ersatzanzeige (Nacherfüllung) verlangt werden. Der Anspruch auf Abdruck einer Ersatzanzeige ist gänzlich ausgeschlossen, wenn dies für den Herausgeber mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Lässt der Herausgeber eine ihm für die Ersatzanzeige gesetzte angemessene Frist verstreichen, verweigert er die Nacherfüllung oder ist diese unzumutbar oder schlägt fehl, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige ist die Rückgängigmachung des Auftrages ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten und Unternehmern verjähren 12 Monate nach Veröffentlichung der entsprechenden Anzeige oder Beilage.

11. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Pflichtverletzung des Herausgebers sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Herausgeber, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen. Im Falle der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch nicht auf Schäden wegen Verletzung einer Garantie.

12. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Fremdbeilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Herausgeber unverzüglich Ersatz an. Der Herausgeber gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Der Auftraggeber oder eine vom ihm beauftragte Agentur ist für die Fehlerfreiheit der Datenübermittlung sowie der Dateninhalte verantwortlich. Bei der Anlieferung von digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben des Herausgebers entsprechende Vorlagen für Anzeigen rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Sollten die Druckunterlagen mehrmals geliefert und geprüft werden müssen, können hierfür zusätzliche Kosten entstehen, die der Herausgeber dann gesondert in Rechnung stellen darf. Für Farbabweichungen bei einem fehlenden oder den Vorgaben nicht entsprechenden Digitalproof übernimmt der Herausgeber keine Haftung.

13. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

14. Kosten des Herausgebers für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen.

15. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und gegen Kostenübernahme geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Prüfung der Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der ihm mit Übermittlung der Probeabzüge gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

16. Fremdbeilagenaufträge und Separatverteilungen können vom Herausgeber nur dann sachgerecht durchgeführt werden, wenn das Verteilgut ordnungsgemäß verpackt, abgezählt und mit den Stückzahlen pro Gebinde beschriftet, unbeschädigt und genau gefalzt ist sowie rechtzeitig an die betreffende Annahmestelle angeliefert wird. Bei der Abnahme von angelieferten Prospekten kann für deren Stückzahl im Voraus keine Garantie übernommen werden, weil ein sofortiges Auszählen unmöglich ist. Das gilt auch dann, wenn unterschriebene Lieferscheine eine bestimmte Stückzahl bestätigen; sie gelten insoweit als unter Vorbehalt unterschrieben. Fracht- und Zustellkosten, Rollgeld etc. gehen bei allen Aufträgen zulasten des Auftraggebers, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Herausgeber behält sich vor, in die gleiche Ausgabe weitere – auch branchengleiche – Beilagen einzulegen.

17. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Für einen Gesamtausgleich von fälligen Forderungen nicht ausreichende Zahlungseingänge werden nach § § 366,367 BGB verrechnet. Eine entgegenstehende Leistungsbestimmung ist unbeachtlich.

18. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen i. H. v. 8-%-Punkten über Basiszinssatz sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Herausgeber kann bei Zahlungsverzug des Auftraggebers die weitere Ausführung eines laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Herausgeber berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

19. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige bzw. Fremdbeilage erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den Herausgeber im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der durch die von ihm übermittelten Inhalte der Anzeigen oder Fremdbeilagen verursachte Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder der Rechte Dritter entstehen können.

20. Der Herausgeber liefert nach dem Erscheinen auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Bescheinigung des Herausgebers über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

21. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Aufträge von Unternehmern (§ 14 Abs. 1 BGB). Die Geltung entgegenstehender AGB ist ausgeschlossen.

22. Der Herausgeber darf die Anzeigen auch ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber im Internet veröffentlichen.

23. Erfüllungsort ist der Sitz des Herausgebers. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Herausgebers. Soweit Ansprüche des Herausgebers nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Herausgebers vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

24. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.